Nutzungsbedingungen (AGB) für „kenn24“

Stand: 03.09.2025

1) Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform kenn24 durch registrierte und nicht registrierte Nutzer:innen. Vertragspartner: Digital Design UG (haftungsbeschränkt), Stadtgarten 1, 29525 Uelzen, Deutschland (nachfolgend „wir" oder „kenn24").


2) Leistungsbeschreibung

kenn24 ist keine amtliche Stelle. Wir betreiben eine Online-Plattform, auf der Nutzer:innen Inserate zu Kennzeichen veröffentlichen und miteinander in Kontakt treten können. Amtliche Vorgänge (Freigabe, Reservierung, Neuzuteilung) erfolgen ausschließlich bei der zuständigen Zulassungsstelle. Unzulässige Kennzeichenkombinationen werden gesperrt und sind nicht verfügbar.

2.1) Rolle von kenn24 – keine Vertragspartnerstellung

kenn24 ist reine Vermittlungsplattform. Wir werden nicht Partei von Kauf-, Tausch- oder sonstigen Verträgen zwischen Nutzer:innen, übernehmen keine Eigentumsübertragung und keine Treuhand-/Zahlungsabwicklung. Wir sind nicht an Zahlung, Abholung oder Übergabe beteiligt und geben keine Zusicherungen zur Verfügbarkeit, Beschaffenheit, Zulässigkeit oder Eignung angebotener Kennzeichen.

2.2) Nutzerverträge & Eigenverantwortung

Verträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzer:innen zustande. Erfüllung, Übergabe, Zahlung, Widerruf, Gewährleistung und sonstige Rechte/Pflichten bestehen nur zwischen diesen Parteien. Nutzer:innen sind allein verantwortlich für Prüfung, Kommunikation, Dokumentation und Nachweis ihrer Geschäfte (z. B. Quittung, Übergabeprotokoll).

2.3) Off-Platform-Abwicklung & Gebührenumgehung

Nutzer:innen dürfen Geschäfte nicht in der Absicht außerhalb der Plattform abwickeln, um aktuelle oder künftige Entgelte/Provisionen zu umgehen. Ein entsprechendes Verhalten kann zur Sperrung/Löschung von Inseraten und Konten führen. Vertragsfreiheit bleibt unberührt; es geht ausschließlich um die Umgehung plattformspezifischer Regeln/Gebühren.

3) Konto, Altersgrenze, Verifizierung

Registrierung nur mit voller Geschäftsfähigkeit (in der Regel ab 18 Jahren) oder mit Einwilligung der gesetzlichen Vertretung; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Wir können Verifizierungen durchführen (z. B. E-Mail-/Anti-Fake-Prüfung, dokumentenbasierte Verifizierung) und bei Verdacht auf Missbrauch Konten/Angebote vorübergehend sperren.

3.1) Mehrfachkonten, Kontoteilung, Account-Übertragung

Pro Person ist ein Konto zulässig. Kontoteilung und Übertragung des Kontos auf Dritte sind untersagt. Wir dürfen Mehrfachkonten zusammenführen, sperren oder löschen.

3.2) Identität & Richtigkeit der Angaben

Du sicherst zu, richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen (z. B. Kontakt-/Adressdaten) unverzüglich zu aktualisieren. Identitätsverschleierung, Wegwerf-E-Mails und Täuschung sind unzulässig.

4) Inserate & Kommunikation

Inserierende sind für die Inhalte ihrer Inserate selbst verantwortlich. Die Kontaktaufnahme erfolgt über die plattforminterne Nachrichtenfunktion oder bereitgestellte Kontaktdaten. Unzutreffende, rechtswidrige oder irreführende Angaben sind unzulässig.

4.1) Laufzeit von Inseraten & Auto-Archiv

Inserate laufen grundsätzlich bis zur Löschung durch die/den Inserierende:n oder werden nach 12 Monaten Inaktivität automatisch archiviert; Reaktivierung ist möglich, soweit die Kombination zulässig ist.

4.2) Rechte an Bildern/Material & Schutz Dritter

Du stellst sicher, dass du an Bildern, Texten und sonstigem Material die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter (z. B. Marken, Personenrechte) verletzt. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur mit Rechtsgrund offengelegt werden.

5) Verbotene Inhalte & Moderation (DSA-Hinweise)

Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Täuschung, Spam, Belästigung, Verletzungen von Marken-/Namens-/Persönlichkeitsrechten sowie Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen.

Wir betreiben ein Hinweis-und-Abhilfe-Verfahren (Notice & Action). Wir können Inhalte/Accounts entfernen oder sperren und Nutzer:innen – soweit rechtlich erforderlich – eine Begründung sowie Beschwerdemöglichkeiten bereitstellen.

5.1) Sanktionsstufen bei Verstößen

Je nach Schweregrad können wir Hinweise, temporäre Einschränkungen, De-Listing/Down-Ranking, Löschungen von Inhalten oder die Kontosperre aussprechen. Maßgeblich sind u. a. Rechtsverletzung, Wiederholungsgefahr und kooperatives Verhalten.

5.2) Internes Beschwerdeverfahren (DSA)

Gegen Moderationsmaßnahmen (z. B. Entfernen/Sperren) kannst du innerhalb von 14 Tagen eine Beschwerde über das vorgesehene Formular/den Support einreichen. Wir prüfen die Entscheidung zeitnah, begründen das Ergebnis und stellen – soweit gesetzlich vorgesehen – weitere Streitbeilegungsoptionen dar.

6) Rechte an Inhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten räumst du uns ein einfaches, widerrufliches, weltweites Nutzungsrecht zur Darstellung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung deiner Inhalte auf der Plattform sowie in Vorschauen/Suchergebnissen ein. Du sicherst zu, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen.

7) Gebühren & Bezahlfunktionen

Die Nutzung von kenn24 ist derzeit kostenfrei. Wir können künftig entgeltliche Funktionen einführen. Hierüber informieren wir vorab in Textform; Verbraucher:innen erhalten alle gesetzlich erforderlichen Informationen (einschließlich Widerrufsbelehrung), bevor ein entgeltlicher Vertrag zustande kommt.

7.1) Zahlungsdienste (zukünftig) & Widerruf

Bei Einführung entgeltlicher Funktionen informieren wir vorab. Verbraucher:innen erhalten vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Informationen (z. B. Widerrufsbelehrung, Preise, Laufzeiten). Zahlungsabwicklung erfolgt ggf. über externe Zahlungsdienste; deren Bedingungen gelten ergänzend.

8) Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.1) Keine Haftung für Nutzer-zu-Nutzer-Geschäfte

Wir haften nicht für Nichterfüllung, Nicht-Übergabe, Teil- oder Schlechtleistung, Zahlungsverzug, Rückabwicklung oder sonstige Ansprüche aus Verträgen zwischen Nutzer:innen – auch dann nicht, wenn Zahlung und/oder Übergabe außerhalb der Plattform (z. B. bar/privat) erfolgt sind. Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen Käufer:in und Verkäufer:in. Unberührt bleiben Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen von kenn24 gemäß Ziff. 8 (z. B. Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).

8.2) Moderation & Support (keine Rechtsprüfung)

Wir betreiben Missbrauchs-/Hinweisverfahren und können Inhalte/Accounts sperren. Wir sind nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Nutzer:innen zu schlichten oder Rechtsberatung/Beweissicherung zu leisten.

8.3) Verfügbarkeit, Wartung & höhere Gewalt

Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit/Response-Zeiten. Wartungsarbeiten (auch kurzfristig) und höhere Gewalt (z. B. Ausfälle bei Drittanbietern, Netzstörungen) können die Nutzung beeinträchtigen, ohne dass hieraus Ansprüche entstehen; Ziff. 8 bleibt unberührt.

9) Freistellung

Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus deinen Inhalten, Verträgen oder Handlungen auf/über die Plattform resultieren (z. B. Marken-/Namensrechtsverletzungen, Täuschung), soweit du diese zu vertreten hast.

10) Laufzeit & Kündigung

Nutzerkonten laufen auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können mit Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (z. B. bei schweren Verstößen) bleibt unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

11) Rangfolge, Sichtbarkeit & Werbung

Inserate können algorithmisch sortiert werden (z. B. Aktualität, Relevanz, Qualitätssignale). Grundprinzipien erläutern wir im Hilfe-/Info-Bereich. Bezahlte Hervorhebungen sind als Anzeige gekennzeichnet.

11.1) Produktänderungen & Tests

Wir dürfen Funktionen, Layouts und Sortierlogiken anpassen, testen (A/B-Tests) oder einstellen, sofern keine wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflichten verletzt werden. Über wesentliche Änderungen informieren wir vorab.

12) Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung.

13) Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere gesetzliche oder technische Änderungen, funktionale Weiterentwicklungen, Sicherheits- oder Markterfordernisse. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig in Textform. Widersprichst du nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Verbraucherrechte bleiben unberührt.

13.1) Mitteilungen & Textform

Rechtserhebliche Mitteilungen erfolgen in Textform (z. B. E-Mail, In-App-Nachricht). Du hältst deine Kontaktadresse aktuell und rufst Benachrichtigungen regelmäßig ab.

14) Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht; bei Verbraucher:innen mit Wohnsitz in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

Bist du Kaufmann/Kauffrau, ist Uelzen ausschließlicher Gerichtsstand; ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

14.1) Abtretung & Vertragsübernahme

Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von kenn24 abgetreten werden. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen übertragen, sofern hierdurch keine Nachteile für Verbraucher:innen entstehen; du wirst darüber informiert und hast ggf. ein Sonderkündigungsrecht.

14.2) Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

15) Kontakt

Digital Design UG (haftungsbeschränkt), Stadtgarten 1, 29525 Uelzen, Deutschland

E-Mail: kenn24.de@gmail.com

16) Datenexport & Löschung bei Kündigung

Vor Kontolöschung kannst du – soweit technisch zumutbar – eigene Inhalte/Daten exportieren. Nach Löschung entfernen oder anonymisieren wir personenbezogene Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Einzelheiten: Datenschutzerklärung).